Was sind meine Ziele im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Für das Haushaltsjahr 2024 standen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) rund 11,22 Milliarden Euro zur Verfügung, etwa 2,35 % des Bundeshaushalts. Davon flossen über 1,3 Milliarden Euro an in- und ausländische NGOs. Für 2025 ist eine Kürzung auf 10,3 Milliarden Euro geplant – ein Schritt, der von vielen NGOs kritisiert wird.
International zeigt sich ein ähnliches Bild: Auch die USA (USAID), Großbritannien und die Niederlande kürzen ihre Entwicklungsetats teils erheblich. Seit 2022 erhält die Ukraine rund 1,8 Milliarden Euro an deutscher Entwicklungshilfe, zusätzlich zu militärischer Unterstützung. Deutschland plant offenbar, Kürzungen der USAID durch eigene Mittel zu kompensieren – mit Fokus auf zivilgesellschaftliche Strukturen und „geschlechtergerechten Wiederaufbau“.
Bundestag
Wir setzen uns im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für eine strikte Prüfung des BMZ-Haushalts ein – insbesondere im Hinblick auf ideologisch geprägte Projekte, etwa in Lateinamerika. Beispielhaft stehen hier „queere“ Projekte in Kolumbien oder Fahrradwege in Peru.
Die AfD-Fraktion fordert eine klare Ausrichtung der Entwicklungspolitik am deutschen Interesse – etwa durch Rohstoffabkommen mit Peru, Chile oder Kasachstan. Langfristiges Ziel ist die Auflösung des BMZ und die Integration der Aufgaben ins Auswärtige Amt. Kurzfristig werden deutliche Einsparungen gefordert.
Führende Institutionen:
KfW Bankengruppe (KfW)
– Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
– Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. (KZE)
– Engagement Global gGmbH