1. Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft bewahren
Wir fordern eine Rückkehr zu den Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft mit einem klaren Fokus auf die Förderung von Mittelstand, Unternehmertum und Innovation. Arbeit muss sich endlich wieder lohnen.
2. Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik
Wir wollen eine Migrationspolitik im Interesse Deutschlands: Einführung konsequenter Grenzkontrollen, Zurückweisung illegaler Einwanderer und Remigration von Personen ohne Bleiberecht. Asylanträge müssen in Bearbeitungszentren außerhalb Deutschlands bearbeitet werden. Außerdem fordern wir den Austritt Deutschlands aus dem UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt.
3. Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit
Die Polizei wird durch modernste Ausrüstung, mehr Personal und eine bundesweit einheitliche Besoldung gestärkt. Terrorismus, Extremismus, Clan- und Bandenkriminalität werden mit schärferen Strafen, umfassenderen Ermittlungsmaßnahmen und konsequenter Vermögensabschöpfung bekämpft.
4. Frieden in Europa: Dialog statt Eskalation
Wir fordern eine interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland. Eine europäische Friedensordnung muss die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigen. Ziel ist eine neutrale Ukraine außerhalb von NATO und EU sowie die Wiederherstellung ungestörter Handelsbeziehungen mit Russland.
5. Meinungsfreiheit und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Wir schützen die Meinungsfreiheit und bekämpfen jede Form der Zensur, besonders durch staatlich erzwungene Abkommen mit Sozialen Medien. Deutschland braucht eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einem schlanken Modell mit Fokus auf neutrale Information und Kultur.
6. Wiederherstellung sicherer und bezahlbarer Energie
Die Energieversorgung wollen wir durch die Rückkehr zur Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken sichern. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der CO₂-Abgabe und Subventionen für erneuerbare Energien sowie die Reduzierung von Energiesteuern.
7. Familie und Demografie: Familien stärken, Geburten fördern
Die aktuelle Familienpolitik versagt bei der Bekämpfung des Geburtenrückgangs und der Unterstützung von Eltern, wodurch die Grundlage unserer Gesellschaft gefährdet wird. Wir fordern ein Betreuungsgehalt bis zum dritten Lebensjahr, steuerliches Familiensplitting sowie großzügige Entlastungen bei Kinderbetreuungskosten und Familiengründungen, um Familien finanziell und gesellschaftlich besser zu fördern.
8. Europäische Union: Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer
Die EU hat sich zu einem zentralistischen System entwickelt, das demokratische Prinzipien untergräbt und nationale Souveränität einschränkt – eine Rückkehr zu einem Staatenbund souveräner Nationen mit klaren Grenzen ist dringend erforderlich. Der «Green Deal», die Euro-Transferunion und der geplante digitale Euro sowie der unersättliche bürokratische Apparat europäischer Behörden machen den Übergang der EU hin zu einer neu zu gründenden europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft notwendig. Als gemeinsame Interessen sehen wir insbesondere:
1) einen gemeinsamen Markt;
2) Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung;
3) strategische Autonomie in der Sicherheitspolitik;
4) Bewahrung europäischer Kulturen und Identitäten.
9. Bürokratieabbau und steuerliche Entlastung
Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch geringere Steuern und Abgaben sowie den Abbau von Regulierung gestärkt wird. Außerdem fordern wir eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
10. Bezahlbarer Wohnraum und Eigenheimförderung
Hohe Baukosten und gesetzliche Vorgaben erschweren bezahlbaren Wohnraum – wir fordern die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und die Vereinfachung des Baurechts. Die Umwandlung von Mietern zu Eigentümern muss durch Eigenkapitalersatzmodelle und steuerliche Anreize erleichtert werden.
11. Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
Die Bürger sollen durch bundesweite Volksabstimmungen über zentrale Gesetzesänderungen, Grundgesetzänderungen und bedeutsame völkerrechtliche Verträge entscheiden. Zusätzlich wird ein Initiativrecht geschaffen, das es den Bürgern ermöglicht, Gesetzesvorschläge direkt in den politischen Prozess einzubringen.
12. Schutz des Bargelds und der wirtschaftlichen Freiheit
Die Einführung eines digitalen Euros und zentraler Überwachungsstrukturen lehnen wir strikt ab. Bargeld muss als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleiben, um die wirtschaftliche Freiheit und Privatsphäre der Bürger zu sichern.
13. Infrastruktur effizient und zukunftssicher gestalten
Die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetzen leidet unter lähmender Bürokratie und jahrelanger Planungsverzögerung – dies wird durch vereinfachte Verfahren und klare Prioritäten behoben. Der Rückstand bei digitaler Infrastruktur und Verwaltungsdigitalisierung zeigt den Reformstau deutlich, weshalb der Ausbau sofort und pragmatisch vorangetrieben werden muss.
14. Rentenreform für langfristige Stabilität
Wir setzen uns für eine schrittweise Erhöhung des Rentenniveaus ein. Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen.
15. Gesundheit stärken: Weniger Bürokratie, mehr Versorgung
Wir fordern eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, die Bürokratie abbaut und die Patientensicherheit stärkt. Eine bessere Honorierung medizinischer Berufe und der Ausbau der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sind unerlässlich.
16. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir fordern eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, die Bürokratie abbaut und die Patientensicherheit stärkt. Eine bessere Honorierung medizinischer Berufe und der Ausbau der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sind unerlässlich.
17. Technologieoffenheit in der Verkehrspolitik
Wir fordern die sofortige Aufhebung einseitiger Förderungen der Elektromobilität. Wir schützen den Verbrennungsmotor und erhalten damit die deutsche Automobilindustrie.
18. Arbeit muss sich wieder lohnen – Reform des Bürgergelds
Das Bürgergeld ist Teil unseres Sozialstaats. Allerdings setzt es in der jetzigen Form gravierende Fehlanreize für den Arbeitsmarkt und bedroht die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Die Fehlkonstruktion des Bürgergelds werden wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten.
19. Förderung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft
Wir fordern eine nachhaltige und eigenständige Landwirtschaft in Deutschland, ohne Überregulierung durch die EU. Die Berichts- und Dokumentationspflichten für die Landwirtschaft müssen drastisch reduziert werden. Ziel ist die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Förderung artgerechter Tierhaltung.
20. Schuldenbremse konsequent einhalten
Wir fordern eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, um zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten. Steuerzahler dürfen nicht länger für unverantwortliche Verschuldungspolitik haften.