Matthias Rentzsch: Bundesregierung weiß nicht, welche Länder Entwicklungshilfe nachgefragt haben

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beruhe nicht auf einzelnen Nachfragen der Empfängerländer, sondern auf „den Grundsätzen eines laufenden, partnerschaftlichen Dialogs.“ Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Johann Saathoff (SPD), in einer Antwort auf eine schriftliche Frage (Nr. 6/0299) mit.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Rentzsch:

„Die deutsche Entwicklungshilfepolitik orientiert sich offensichtlich weniger an Bedürfnissen der Empfängerländer, sondern vielmehr an ideologischen Wünschen der Bundesregierung und der von ihr finanzierten NGOs.

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen werden wir sehr genau darauf achten, wohin die deutschen Steuergelder fließen. Unser Ziel: Die zweifellos vorhandenen massiven Einsparpotenziale aufdecken und heben!

Wir stehen für eine ideologiefreie Entwicklungshilfepolitik, die sich neben den berechtigten Belangen der Empfängerländer vor allem an deutschen Interessen, beispielsweise im Bereich von Rohstoffpartnerschaften und der Rückführung von illegalen Migranten, orientiert.“