Reform der Entwicklungshilfepolitik und wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Die derzeitige Entwicklungshilfepolitik ist ein kaum durchschaubarer bürokratischer Moloch, in dem Steuergeldverschwendung Tür und Tor geöffnet ist. Zugleich wird sie häufig für ideologisch gefärbte Projekte missbraucht, genannt seien hier als Beispiel die vielzitierten Fahrradwege in Peru oder gendergerechte Mobilität in Indien. Nicht selten haben die Empfängerländer gar nicht nach derartigen deutschen Leistungen nachgefragt, sondern bekommen sie von deutscher Seite geradezu aufgezwungen. All dies zulasten der wirklich hilfsbedürftigen Menschen, die Hunger leiden!
Mein Ziel ist es, die deutsche Entwicklungshilfepolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit von Grund auf zu reformieren. Diese muss sich vor allem an deutschen Interessen orientieren. Anknüpfungspunkte hierzu finden sich beispielsweise bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen von Rohstoffabkommen. Die deutsche Wirtschaft ist dringend auf kritische Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen. Durch Rohstoffabkommen kann dieses Bedürfnis befriedigt werden und gleichzeitig erhalten die Partnerländer ein wirtschaftlich tragfähiges Gerüst – beide Seiten profitieren somit!
Zudem muss deutsche Entwicklungshilfe zwingend an die reibungslose Rücknahme illegaler Migranten geknüpft werden. Es darf nicht sein, dass deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe an Länder fließt, die bei der Rücknahme von Migranten gleichzeitig massive Probleme machen oder diese sogar gänzlich verweigern.
Durch die in diesem Sinne von mir im Rahmen der AfD-Bundestagsfraktion angestrebte Reform können viele Milliarden Euro eingespart werden, die bei uns im eigenen Land dringend gebraucht werden.
Migration und innere Sicherheit – Recht und Ordnung wiederherstellen!
Die Migrationsfrage ist die entscheidende Frage unserer Zeit. Sie ist eng mit dem Thema der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land verknüpft.
Ich setze mich hier für die Rückkehr zu Recht und Ordnung ein. Wer sich unrechtmäßig in unserem Land aufhält, muss umgehend in sein Heimatland zurückgeführt werden. Dies gilt umso mehr, wenn illegale Migranten hierzulande straffällig werden. Als „Startgeld“ oder ähnliches umfirmierte Geldgeschenke an Abzuschiebende sind ein Hohn für unsere hart arbeitende Bevölkerung – so etwas wird es mit der AfD nicht geben!
Ganz grundsätzlich ist aber noch viel früher anzusetzen, nämlich dass illegale Migranten gar nicht erst in unser Land kommen können. Daher setze ich mich für umfassende ständige Kontrollen an den deutschen Bundesgrenzen ein. Durch den Einsatz moderner Sensor- und Drohnentechnologie kann dabei die Belastung für die rechtschaffene Bevölkerung und die Wirtschaft minimiert werden.
Durch den derzeitigen Zustand macht sich der Rechtsstaat unglaubwürdig. Das will ich – auch im Sinne der rechtmäßig in Deutschland lebenden Migranten – ändern. Damit in Parks und an Bahnhöfen, auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten wieder Sicherheit gewährleistet ist und niemand Angst vor Messerkriminalität haben muss!
Sozialsystem schützen – Rente sichern
Der deutsche Sozialstaat ist eine große Errungenschaft. Eingeführt unter Reichskanzler Otto von Bismarck ist er ein Ausdruck des durch deutsche Tüchtigkeit und deutschen Erfindergeist erarbeiteten Wohlstands, der es uns erlaubt, die Schwächeren unter uns zu unterstützen.
Doch im Laufe der Jahre ist eine Schieflage entstanden. Immer mehr Menschen – insbesondere auch illegale Zuwanderer – erhalten Leistungen aus unserem Sozialsystem, ohne länger in dieses eingezahlt zu haben. Das widerspricht dem Prinzip der Solidarität, ohne dass der Sozialstaat nicht denkbar ist. Daher ist eine Reform des Sozialstaates notwendig, die vor allem diejenigen unterstützt, die jahrelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben.
Auch das Thema Rente ist mir wichtig. Das derzeitige Rentensystem ist marode, wodurch die Zahl derjenigen, die nach jahrzehntelanger harter Arbeit nicht von ihrer Rente leben können, immer weiter steigt. Diese Entwicklung wird durch den demographischen Wandel und das jahrzehntelange Missmanagement in der Rentenversicherung noch verstärkt.
Ich setze mich im Rahmen unserer AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass das Rentensystem so reformiert wird, dass Menschen, die viele Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben, von ihrer Rente ein auskömmliches Leben führen können. Neben anderen strukturellen Reformen erachte ich es auch für notwendig, dass Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Mittelstand entlasten und das Handwerk stärken
Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Er erwirtschaftet maßgeblich einen Großteil unseres Wohlstandes und sichert Millionen Arbeitsplätze in unserem Land. Doch überbordende Bürokratie und eine horrende Steuerlast belasten die Wirtschaft massiv. Zusätzlich sorgen ideologisch motivierte Auflagen im Sinne der sogenannten Klimaideologie für zunehmenden Frust und abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Ich setze mich im Rahmen der AfD-Bundestagsfraktion für eine umfassende Entbürokratisierung und ein gerechtes Steuersystem ein, das unseren Mittelstand und die hart arbeitenden Bürger unseres Landes deutlich entlastet. Finanziert werden kann dies unter anderem durch Abschaffung aller klimaideologischen Auflagen sowie Kürzungen im Bereich der Migration und auch der Entwicklungshilfeleistungen.
„Handwerk hat goldenen Boden“, sagt ein deutsches Sprichwort. Als gelernter Elektroinstallateur liegen mir die Belange des Handwerks besonders am Herzen.
Daher ist es mir ein Anliegen, mich im Deutschen Bundestag für die Stärkung unseres deutschen Handwerks einzusetzen. Unter anderem muss die Überakademisierung gestoppt werden und eine handwerkliche Ausbildung im öffentlichen Bewusstsein als mindestens genauso wertvoll wie ein akademisches Studium verankert werden. Auch von Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Abbau klimaideologischer Hemmnisse würde das Handwerk profitieren.